Recht & Steuern

Hier erfahren Sie mehr zum Thema Recht und Steuern im Immobilienbereich. Wir halten Sie über aktuelle Rechtssprechungen auf dem Laufenden.

 

Urteil des BGH, Beschluss v. 14. Juni 2019 - V ZR 254/17
Kein eigenmächtiges Handeln bei Gemeinschaftseigentum!

 

Urteil des BVerfG, Beschluss v. 18. Juli 2019 - 1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden: Die "Mietpreisbremse" ist NICHT verfassungswidrig!

 

Wohnraumzweckentfremdungssatzung der Stadt Regensburg vom 05. Juli 2019
Die Stadt Regensburg erlässt neue Satzung über das "Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum", die mit Wirkung vom 16. Juli 2019 in Kraft getreten ist.

 

Urteile des BGH vom 10.04.2019 - VIII ZR 39/18
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Mietern den Rücken: Solange der Mangel der Mietsache nicht tatsächlich beseitigt wird, hat der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht an der Mietzahlung.

 

Urteile des BGH vom 22.05.2019 - VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Hohes Alter und Krankheit schützen nicht automatisch vor einer Eigenbedarfskündigung!

 

Urteil des BGH vom 12.04.2019 - Az. V ZR 112/18
Der Bundesgerichtshof (BGH) schützt die Nutzung von Sondereigentum: Vermietung der Wohnung an Feriengäste darf nicht verboten werden!

 

Urteil des BGH vom 07.12.2018 - Az. V ZR 273/17
Die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kann verbindlich für alle Eigentümer die Installation von Rauchmeldern vereinbaren.

 

Urteil des BGH vom 19.12.2018 - Az. VIII ZR 254/17
Vorsicht bei der Betriebskostenabrechnung! Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärt die Geltendmachung einer Verwaltungskostenpauschale zusätzlich zur Nettogrundmiete für unwirksam!

 

Urteile des BGH vom 05.12.2018 - Az. VIII ZR 271/18, VIII ZR 67/18
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Vermietern den Rücken: Schimmelpilzgefahr in alten Gebäuden ist k e i n Mietmangel!

 

Urteil des BGH vom 14.11.2018 - Az. VIII ZR 109/18
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Mietern den Rücken und bestätigt in seiner aktuellen Entscheidung: Lebenslanges Wohnrecht bleibt bestehen und kann (z. B. wegen Eigenbedarfs eines Erwerbers) nicht gekündigt werden.

 

Urteil des BGH vom 17.10.2018 - Az. VIII ZR 94/17
Der Bundesgerichtshof weist ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete ab!

 

Urteil des BGH vom 19.09.2018 - Az. VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17
Der Bundesgerichtshof stärkt Vermietern den Rücken: Fristlose Kündigung und ordentliche Kündigung können gleichzeitig gegenüber dem Mieter erklärt werden.

 

Urteil des BGH vom 22.08.2018 - Az. VIII ZR 277/16
Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei einer unrenoviert übergebenen Wohnung auch bei einer anders lautenden Vereinbarung zwischen Mieter und Vormieter unwirksam.

 

Urteil des BGH vom 30.05.2018 - Az. VIII ZR 220/17
Für die Verteilung von Betriebskosten nach Wohnfläche kommt es auf die tatsächliche Wohnungsgröße an.

 

Urteil des BGH vom 04.05.2018 - Az. V ZR 163/17
Dachterrasse als Gemeinschaftseigentum der WEG: Der Sondereigentümer muss die Sanierung trotzdem selbst bezahlen.

 

Urteil des BGH vom 04.05.2018 - Az. V ZR 203/17
Feuchte Wände am Gemeinschaftseigentum verpflichten die WEG zur Sanierung.

 

Urteil des BverfG vom 10.04.2018 - 1 BvL 11/14
Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig.

 

Urteil des BGH vom 28.02.2018 – VIII ZR 157/17
Schadenersatzansprüche des Vermieters – Urteil des BGH zur Frage der vorherigen Fristsetzung zur Schadensbeseitigung.

 

Urteil des BGH vom 07.02.2018 - VIII ZR 189/17
Darlegungs- und Beweislast des Vermieters bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung.

 

Urteile des BGHs vom 19.01.2018 - V ZR 256/16 und vom 09.02.2018 - V ZR 274/16
Der BGH hat zwei Entscheidungen gefällt:
1. Verkäuferhaftung (z. B. für Trockenheit der Immobilie) besteht u. U. auch ohne notarielle Beurkundung
2. Selbst der übliche Haftungsausschluss befreit nicht immer vor Schadensersatzansprüchen