Recht & Steuern

Hier erfahren Sie mehr zum Thema Recht und Steuern im Immobilienbereich. Wir halten Sie über aktuelle Rechtssprechungen auf dem Laufenden.

 

Urteile des BGH vom 05.12.2018 - Az. VIII ZR 271/18, VIII ZR 67/18
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Vermietern den Rücken: Schimmelpilzgefahr in alten Gebäuden ist k e i n Mietmangel!

 

Urteil des BGH vom 14.11.2018 - Az. VIII ZR 109/18
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Mietern den Rücken und bestätigt in seiner aktuellen Entscheidung: Lebenslanges Wohnrecht bleibt bestehen und kann (z. B. wegen Eigenbedarfs eines Erwerbers) nicht gekündigt werden.

 

Urteil des BGH vom 17.10.2018 - Az. VIII ZR 94/17
Der Bundesgerichtshof weist ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete ab!

 

Urteil des BGH vom 19.09.2018 - Az. VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17
Der Bundesgerichtshof stärkt Vermietern den Rücken: Fristlose Kündigung und ordentliche Kündigung können gleichzeitig gegenüber dem Mieter erklärt werden.

 

Urteil des BGH vom 22.08.2018 - Az. VIII ZR 277/16
Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei einer unrenoviert übergebenen Wohnung auch bei einer anders lautenden Vereinbarung zwischen Mieter und Vormieter unwirksam.

 

Urteil des BGH vom 30.05.2018 - Az. VIII ZR 220/17
Für die Verteilung von Betriebskosten nach Wohnfläche kommt es auf die tatsächliche Wohnungsgröße an.

 

Urteil des BGH vom 04.05.2018 - Az. V ZR 163/17
Dachterrasse als Gemeinschaftseigentum der WEG: Der Sondereigentümer muss die Sanierung trotzdem selbst bezahlen.

 

Urteil des BGH vom 04.05.2018 - Az. V ZR 203/17
Feuchte Wände am Gemeinschaftseigentum verpflichten die WEG zur Sanierung.

 

Urteil des BverfG vom 10.04.2018 - 1 BvL 11/14
Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig.

 

Urteil des BGH vom 28.02.2018 – VIII ZR 157/17
Schadenersatzansprüche des Vermieters – Urteil des BGH zur Frage der vorherigen Fristsetzung zur Schadensbeseitigung.

 

Urteil des BGH vom 07.02.2018 - VIII ZR 189/17
Darlegungs- und Beweislast des Vermieters bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung.

 

Urteile des BGHs vom 19.01.2018 - V ZR 256/16 und vom 09.02.2018 - V ZR 274/16
Der BGH hat zwei Entscheidungen gefällt:
1. Verkäuferhaftung (z. B. für Trockenheit der Immobilie) besteht u. U. auch ohne notarielle Beurkundung
2. Selbst der übliche Haftungsausschluss befreit nicht immer vor Schadensersatzansprüchen